Anträge
13. Juli 2023

Haus St. Elisabeth unterstützen

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, den städtischen Zuschuss für die Pflegeüberleitung und heiminterne Tagesbetreuung für das Pflegeheim Haus St. Elisabeth in Fürstenried-West zu gewähren.

Begründung

Der Zuschussantrag für die Pflegeüberleitung und heiminterne Tagesbetreuung für das Pflegeheim Haus St. Elisabeth in Fürstenried-West für das Förderjahr 2023 wurde von der Heimleitung – wie die Jahre zuvor – rechtzeitig versandt und kam aus nicht nachvollziehbaren Gründen einen Tag nach Ablauf der Frist an. Die Folge ist ein ablehnender Bescheid, der einen Zuschussverlust von mehr als 80.000 Euro bedeutet. Für das Heim und den 127 vollstationären Bewohnerinnen und Bewohnern ist das schlicht eine Katastrophe. In Abwägung zu einem formellen Fehler ist diese Konsequenz nicht verhältnismäßig.

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