Israelfeindliche Vorfälle in der Ratsboxe: Welche Konsequenzen zieht die Stadt?
Nach übereinstimmenden Medienberichten kam es am 25. September auf dem Oktoberfest in der Ratsboxe des Schottenhamel-Festzelts zu einem Vorfall an einem Tisch, an dem sich Mitglieder bzw. Gäste der Partei „Die Linke“ aufhielten.
Demnach sollen sich dort mehrere Personen mit Palästinensertüchern aufgehalten und israelfeindliche Parolen gesungen haben. Am Tisch waren politische Flaggen und Symbole sichtbar. Nach den vorliegenden Informationen sollen andere Gäste der Ratsboxe das Verhalten kritisiert und dem Wirt gemeldet haben, die betreffenden Personen sollen schließlich des Festzeltes verwiesen worden sein. Letztlich kam es den bestätigen Berichten zufolge sogar zu einem tätlichen Angriff einer Frau aus dem Linken-Umfeld gegenüber einem Stadtrat.
Der Vorfall wirft Fragen zum Umgang mit extremistischen, antisemitischen oder israelfeindlichen Äußerungen auf dem Oktoberfest auf. Das Oktoberfest soll ein friedliches und verbindendes Volksfest für alle Münchnerinnen und Münchner sowie Gäste aus aller Welt sein. Eine Instrumentalisierung der Wiesn für politische Agitation – gleich welcher politischen Richtung – widerspricht diesem Charakter. Dies gilt umso mehr für den Bereich der Ratsboxe.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
- Welche Erkenntnisse liegen der Landeshauptstadt München über den geschilderten Vorfall in der Ratsboxe des Schottenhamel-Festzelts vor?
- Welche Vorgaben bestehen hinsichtlich politischer Betätigung in der Ratsboxe?
- Welche Konsequenzen zieht der Oberbürgermeister bzw. die Landeshauptstadt aus dem Vorfall?
- Wie stellt die Landeshauptstadt künftig sicher, dass die Ratsboxe nicht für politische Agitation sowie insbesondere für antisemitische, israelfeindliche oder sonstige extremistische Äußerungen und Aktionen genutzt wird?
- Die Partei „Die Linke“ steht derzeit bundesweit für ihre Verbindungen zu antisemitischen Strömungen in der Kritik. Welche Erkenntnisse über antisemitische Umtriebe im Umfeld der Münchner Verbände der „Linken“ liegen der Landeshauptstadt München vor? Inwieweit ist die Fachstelle für Demokratie hier tätig?
