Ist das Sozialreferat im Zahlungsverzug?

Das Sozialreferat leistet sozial unabdingbare Aufgaben und prägt das Leben in unserer Stadt gerade für Münchnerinnen und Münchner, die auf verschiedene Arten von Unterstützung angewiesen sind. Zu diesem Zweck bewirtschaftet das Sozialreferat einen der größten Teilhaushalte der Landeshauptstadt München. In den letzten Tagen hört man aber vermehrt von verzögerten Auszahlungen an Zuschussnehmer, bspw. Beratungseinrichtungen, und nicht beglichene Rechnungen von Dienstleistern, die aufgrund ihrer Größe oder Finanzierungsstruktur auf pünktliche Zahlungen der Landeshauptstadt angewiesen sind.

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

• Stimmt es, dass das Amt für Wohnung und Migration bzw. das Sozialreferat derzeit Rechnungen und Zuschüsse nicht fristgerecht auszahlt?
• In welchen Bereichen des Sozialreferats kommt es zu verzögerten Auszahlungen?
• Sind auch Leistungen für Bürgerinnen und Bürger (bspw. Wohngeld) von verzögerten Auszahlungen betroffen?
• Wenn ja, aus welchen Gründen sind die Auszahlungen verzögert?
• Ergeben sich hier auch wirtschaftliche Nachteile für die Landeshauptstadt München, beispielsweise durch verfallene Skontoansprüche?
• Welche Möglichkeiten werden gesehen, um die Auszahlungen unverzüglich vorzunehmen und künftige Verzögerungen zu vermeiden? Können hierzu Aufgaben anders priorisiert oder Personalressourcen anders eingesetzt werden?