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16. November 2023

Kein Wegducken mehr: Fusion der Wohnungsbaugesellschaften endlich zur Chefsache machen

Die überstürzte Fusion der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur „Münchner Wohnen“ nach den Plänen der grün-roten Stadtratsmehrheit droht zu scheitern. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion erneuert deshalb heute ihre Forderung an den Oberbürgermeister, die Fusion von GWG und Gewofag endlich zur Chefsache zu machen.

Bereits mit Antrag vom 20.04.2023 hat die CSU/FW-Fraktion den Münchner Oberbürgermeister dazu aufgefordert, die Fusion der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur sogenannten „Münchner Wohnen“ als Chef der Verwaltung an sich zu ziehen. Als Reaktion auf diesen Antrag hat der Oberbürgermeister die Stadtbaurätin mitteilen lassen, dass die Fusion planmäßig verlaufe und kein akuter Handlungsbedarf bestehe. Der Oberbürgermeister selbst hat sich nicht zur Angelegenheit geäußert. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion erneuert deshalb mit einem heute eingereichten Antrag zur dringlichen Behandlung für die nächste Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 29.11.2023 die Forderung an den Oberbürgermeister, die Fusionsplanungen schnellstmöglich in den eigenen Zuständigkeitsbereich zu überführen und damit endlich zur Chefsache zu machen. Die Geschäftsverteilung soll dementsprechend geändert werden.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die überstürzte Fusion von GWG und Gewofag droht krachend zu scheitern. Das Schicksal von fast 70.000 städtischen Wohnungen muss vom Oberbürgermeister endlich zur Chefsache gemacht werden. Wir fordern den Oberbürgermeister daher erneut dazu auf, die Fusionspläne in seinen Zuständigkeitsbereich zu überführen. Nachdem der Wirtschaftsausschuss bereits zur Chefsache gemacht wurde, sollte der Oberbürgermeister sein Augenmerk jetzt auch auf das Kernthema Wohnen richten. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, Präsenz zu zeigen, anstatt sich aus der Verantwortung zu ziehen. Eine solche Strategie ist nicht zielführend.“

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