Kein zweiter „Alter Botanischer Garten“ – Stopp dem Drogenhotspot im Nußbaumpark

Ein Bericht in der Münchner tz[1] vom 14.07.2026 über die Situation im Nußbaumpark zeichnet ein alarmierendes Bild. Anwohner und Gewerbetreibende berichten von offenem Drogenhandel, massivem Alkoholkonsum, Gewalt, Belästigungen sowie einer erheblichen Beeinträchtigung der Sauberkeit und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Gleiche Schilderungen sind bereits durch die Erfahrungen im Alten Botanischen Garten bekannt. Umfassende Maßnahmen wurden dort erst nach massiven Problemen und ggf. zu spät ergriffen.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich in München ein Brennpunkt nach dem anderen entwickelt und erst gehandelt wird, wenn die Situation eskaliert ist. Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum müssen oberste Priorität haben. Erforderlich sind ein konsequentes Einschreiten, eine lückenlose Durchsetzung bestehender Regeln sowie – soweit notwendig – weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie wir sie schon in einer Anfrage vom 04.09.2025 und Anträgen vom 09.01.2026, 22.07.2025 und 15.01.2026 gefordert haben. Die Antwort des KVR auf unsere Anfrage lässt die Betroffenen vor Ort verständnislos, verstört und verängstigt zurück: „Es gehe nicht darum, die Menschen von dort zu vertreiben – vielmehr solle ein „Ort des verträglichen Nebeneinanders“ geschaffen werden, für „Familien mit Kindern, Spaziergänger und Spaziergängerinnen, Menschen, die ihre Mittagspause dort verbringen, Menschen, die den Biergarten besuchen und auch Konsumenten und Konsumentinnen illegaler Drogen.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wie bewertet die Stadt die im Pressebericht geschilderte Entwicklung im Nußbaumpark?
2. Welche konkreten Sofortmaßnahmen werden ergriffen, um eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern?
3. Hält die Stadt die derzeitige Präsenz von Polizei und Kommunalem Außendienst für ausreichend oder ist eine deutliche Verstärkung vorgesehen?

1. Welche zusätzlichen Maßnahmen – insbesondere Videoüberwachung, Alkoholverbote, Aufenthaltsregelungen oder andere ordnungsrechtliche Instrumente – werden derzeit geprüft?
2. Welche Lehren wurden aus den Entwicklungen im Alten Botanischen Garten gezogen und wie wird sichergestellt, dass vergleichbare Zustände an anderen öffentlichen Plätzen künftig frühzeitig verhindert werden?
3. Welche konkreten Ziele und Zeitpläne verfolgt das angekündigte Maßnahmenpaket für den Nußbaumpark und bis wann ist mit einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage zu rechnen sein?
4. Wie will die Stadt künftig sicherstellen, dass auf erkennbare Fehlentwicklungen schneller reagiert wird und sich problematische Szenen nicht dauerhaft etablieren können?

[1] https://www.tz.de/muenchen/junkies-und-dealern-nussbaumpark-in-muenchen-dauer-chaos-aus-94395376.html