Keine Strafzettel mehr für Fahrer von E-Fahrzeugen ohne Umweltplakette

Alle Fahrzeuge, die in Deutschland ein E-Kennzeichen haben, erfüllen faktisch die Voraussetzungen für die grüne Umweltplakette. Die Landeshauptstadt München (LHM) wird deshalb aufgefordert, bei E-Fahrzeugen mit entsprechendem Kennzeichen Verstöße wegen fehlender Umweltplakette künftig nicht mehr zu ahnden.

Begründung

Die bayerische Staatsregierung hat die Bayerische Polizei und die bayerischen Kommunen gebeten, Verstöße wegen fehlender Umweltplakette bei Fahrzeugen mit E-Kennzeichen nicht mehr zu verfolgen, da diese die Voraussetzungen für die grüne Umweltplakette sowieso erfüllen. Dieses Vorgehen ist im Rahmen des Opportunitätsprinzips laut des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Sport und Integration rechtlich möglich. Die LHM soll dieser Bitte, auch in Zusammenarbeit mit der Münchner Polizei, ab sofort nachkommen. Dadurch werden der bürokratische Aufwand für die Stadtverwaltung verringert und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.