Konzept zur finanziellen Existenzsicherung der Märkte München vorlegen!

Die Stadtkämmerei und das Kommunalreferat werden beauftragt, bis zum Haushaltsbeschluss im Dezember 2024 ein tragfähiges Finanzkonzept zur Bezuschussung des Eigenbetriebs „Märkte München“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Es soll den Märkten München ermöglicht, einen tragfähigen Wirtschaftsplan für die kommenden Wirtschaftsjahre aufzustellen.

Begründung

Die haushaltstragende Mehrheit des Münchner Stadtrates hat im Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2025 im Juli den Betriebskostenzuschuss (konsumtiv wie investiv) für die Märkte München abgelehnt. Der Betriebskostenzuschuss ist zwingend zum Erhalt der Infrastruktur der Markthallen und der Lebensmittelmärkte notwendig, auch um den mietvertraglichen Pflichten gegenüber den Händlern nachzukommen. Das Kommunalreferat hat die Kosten für den Betriebszuschuss in der Vorlage zum Eckdatenbeschluss klar benannt. Die Anlage mit allen Bedarfen musste dann aber auf Anweisung aus der Beschlussvorlage entfernt werden.  Damit war dem Stadtrat nicht mehr klar, welche haushalterischen Notwendigkeiten sich aus den Streichungen ergeben. Die Dringlichkeitsanträge, welche in der Vollversammlung in Änderungsanträge umgewandelt wurden, haben die zwingend notwendigen Kosten aufgezeigt. Wenn die Stadtkämmerei den Eigenbetrieb Märkte München nicht schließen und wirtschaftlich abwickeln möchte, sollte sie ihre fachliche Expertise dazu verwenden, die Finanzierung sicherzustellen.