Anträge
21. Mai 2024

Kriminalstatistik 2023 – Politische Konsequenzen I

Alter Botanischer Garten, Karl-Stützel-Platz, Norkauer Platz und die Haltestelle Hauptbahnhof Nord in den Anwendungsbereich der städtischen AlkoholverbotsVO miteinbeziehen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die städtische Alkoholverbotsverordnung wird im Hinblick auf ihren örtlichen Anwendungsbereich auf folgende Gebiete erweitert:

a) Alter Botanischer Garten

b) Karl-Stützel-Platz

c) Norkauer Platz

d) Haltestelle Hauptbahnhof Nord

 

Begründung

Dem jährlichen Polizeibericht zur Kriminalitätsstatistik 2023 kann die Empfehlung des Polizeipräsidiums entnommen werden, das städtische Alkoholverbot, das für den Bereich des Hauptbahnhofs gilt, auch um den Alten Botanischen Garten, den Karl-Stützel-Platz, sowie den Norkauer Platz zu erweitern. Die CSU-FW-Stadtratsfraktion empfiehlt zusätzlich die Aufnahme der Haltestelle Hauptbahnhof Nord.

Dies ist jedoch von Seiten des Kreisverwaltungsreferats bei der Verlängerung der AlkoholverbotsVO nicht erfolgt.

Pressemeldungen vom 10. Mai 2024 zu Folge ist der Alte Botanische Garten ein wachsender Brennpunkt von Drogen, Gewalt und sexueller Übergriffe im Herzen der Stadt München – mit steigender Tendenz. Anfang Mai 2024 wurde ein 23-jähriger Mann von einer Gruppe von 20 Personen krankenhausreif geschlagen. Eine vom Oberbürgermeister hierzu jetzt erst eingesetzte Taskforce ist ein bei weitem nicht ausreichendes Mittel. Die Probleme sind allseits seit langem bekannt.

Die städtische AlkoholverbotsVO ist ein wesentlicher Baustein zur Eindämmung von Ordnungsstörungen und der daraus folgenden Straftaten. Durch diese VO sind ein polizeilich niederschwelliges Einschreiten und präventive Maßnahmen möglich.

Um einem weiteren Anstieg von solchen Gewaltdelikten wirksam zu begegnen sowie auch um Angriffe auf Polizisten vermeidbarer zu machen, ist die städtische AkoholverbotsVO um diese drei Bereiche zu erweitern.

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