Anträge
9. März 2022

Längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar 2 – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen

Die Landeshauptstadt München setzt sich auf nationaler Ebene dafür ein, dass eine längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt wird und beauftragt die Stadtwerke, sich in Kooperation mit der Preussen Elektra GmbH personell und technisch dafür zu rüsten, Isar 2 länger betreiben zu können.

Begründung

Der Beginn des Ukrainekriegs vom 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende – auch in der Energiepolitik. Sollte die Gasversorgung aus Russland zum Erliegen kommen, könnte das zu einem Kollaps der Energieversorgung in Deutschland und somit auch in München führen. Bis eine sichere Energieversorgung in Deutschland ausschließlich über regenerative Energien möglich ist, vergehen im besten Fall jedoch mehr als 10 Jahre – deshalb muss fern jeglicher Ideologie alles Mögliche getan werden, um die sichere und bezahlbare Energieversorgung in München unabhängig von Russland zu gewährleisten. Die Kernenergie, deren Ausstieg für den 31.12.2022 beschlossen ist, könnte hierfür als CO2 neutrale Brückentechnologie fungieren. Die Stadtwerke München GmbH hält 25% der Anteile am Kernkraftwerk Isar 2, das weltweit eines der leistungsfähigsten Kernkraftwerke ist (die restlichen 75% der Anteile hält die Preussen Elektra GmbH). Für eine längere Laufzeit müsste zum einen die Gesetzgebung auf nationaler Ebene angepasst werden. Zum anderen müsste Fachpersonal über den 31.12.2022 hinaus vorgehalten werden, Brennelemente etc. sicher und funktionsfähig vorliegen und die behördlichen Genehmigungen eingeholt werden.

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