Lageeinschätzung des Herrn Polizeipräsidenten und des Herrn Ober-branddirektors in der nächsten Sitzung des Kreisverwaltungs-ausschusses

Die Verwaltung wird beauftragt, den Polizeipräsidenten Herrn Thomas Hampel und den Oberbranddirektor Herrn Wolfgang Schäuble für die nächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses einzuladen, um über ihre Einschätzungen zur aktuellen Sicherheitslage und speziell über die aktuellen Herausforderungen für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, u.a. während der Silvesternacht, zu berichten.

Begründung

Die Sicherheit der öffentlichen Einsatzkräfte, insbesondere während Großereignissen wie der Silvesternacht, ist von entscheidender Bedeutung für das Wohl und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. In der letzten Silvesternacht gab es zunehmende Berichte über massive Angriffe auf Einsatzkräfte, die nicht nur die Sicherheit dieser Menschen bedrohen, sondern auch die Sicherheit von München insgesamt. Eine detaillierte Darstellung der Lage direkt durch die Leitung der Polizei und der Feuerwehr kann dem Kreisverwaltungsausschuss einen substanziellen Einblick in die bestehenden Sicherheitsprobleme sowie mögliche Lösungsansätze bieten. Es ist für den Stadtrat von großer Bedeutung, direkt von der Leitung der Polizei und der Leitung der Feuerwehr zu hören, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche Schritte sie für notwendig erachten, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu verbessern und die öffentliche Ordnung während besonders kritischer Zeiten wie der Silvesternacht zu gewährleisten. Der Austausch soll auch dazu dienen, Maßnahmen zu identifizieren, die die LHM ergreifen könnte, um die Arbeit der Einsatzkräfte zu erleichtern und ihre Sicherheit zu erhöhen.