Mittelstand und Handwerk den Rücken stärken!

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) sowie der Handwerkskammer für München und Oberbayern zu eruieren, welche behördlichen Heraus- und Anforderungen für Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in München am schwersten wiegen. Es sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie diese beseitigt oder zumindest deutlich reduziert werden können. Zudem soll dem Stadtrat dargestellt werden, wie die Handwerkskammer das Modellprojekt des freiwilligen Handwerksjahrs umsetzen möchte und welche Vorteile sie sich von dieser neuen Möglichkeit verspricht.

Begründung

Die Zeilen 328 bis 367 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD sind dem Mittelstand und dem Handwerk gewidmet. Darin heißt es u.a., dass die angesprochenen Unternehmen mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützt und entlastet werden sollen. So ist beispielsweise geplant, die Nachweisführung von Fördermitteln zu erleichtern, Schriftformerfordernisse, v.a. im Arbeitsrecht zu reduzieren, Genehmigungsfiktionen einzuführen etc.. Um hier schnell voranzukommen und an den relevanten Stellschrauben zu drehen, die den angesprochenen Handwerksbetrieben und KMU auch tatsächlich nutzen, ist es sinnvoll, konkrete Beispiele und Lösungsansätze in Kooperation mit den relevanten Kammern zu erarbeiten, um diese auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung stellen zu können.
Auch das im Koalitionsvertrag genannte freiwillige Handwerksjahr (Zeilen 3328 bis 3330) ist hinsichtlich seiner Vor- und Nachteile zu beleuchten und ein Modellprojekt in München zu etablieren.