Anträge
8. Dezember 2022

München – Heimat fürs Handwerk I Rücknahme der Erhöhung der Parklizenzgebühren für Handwerker und Gewerbetreibende

Die Landeshauptstadt München nimmt die Erhöhung der Parklizenzgebühren für
Gewerbetreibende und Handwerker für das Jahr 2023 zurück und wendet wieder das vor der
Preiserhöhung gültige Kostenmodell an.

Begründung

Die Kosten für Parkausweise für Gewerbetreibende und Handwerker wurden per
Stadtratsbeschluss im Januar deutlich erhöht. Seither zahlen Soloselbständige, Handwerker
und Gewerbetreibende 720 Euro pro Jahr. 2021 waren laut Medienbericht rund 14.400
Handwerker-Parkausweise ausgegeben worden.
Infolge von Inflation, Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten und explodierenden
Energiekosten hat sich die Lage für Gewerbetreibende und Handwerker in den vergangenen
Monaten ebenso plötzlich wie dramatisch verschlechtert und trotz umfangreicher
beschlossener Rettungspakete von Bund und Freistaat droht vielen, vor allem
energieintensiven Unternehmen die Insolvenz.
Die Rücknahme der Erhöhung der Parklizenzgebühren wäre nach den Hilfspaketen von Bund
und Freistaat (Härtefallfonds) ein Zeichen der Solidarität der kommunalen Ebene und der
Landeshauptstadt München mit Handwerk und Mittelstand, die sich derzeit in einer
schwierigen Situation befinden. Die am 06.12.2022 durch die Rathaus-Koalition verkündete
Halbierung der Parklizenzgebühr reicht in Anbetracht dessen nicht aus.

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