„Münchner Müllberge“ – die Münchner Stadtverwaltung muss ihre internen Abstimmungsprozesse verbessern

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihre internen Abstimmungsprozesse bezogen auf eine
Folgenabschätzung von Maßnahmen zu verbessern. Der Oberbürgermeister nimmt den Vorfall
im Käthe-Bauer-Weg in Laim zum Anlass, um dem Stadtrat darzustellen, an welchen Stellen die
Kommunikation nicht funktioniert hat und wie er diese verbessern will. Gleiches gilt für den Fall,
dass sich die Behörde zur Genehmigung der Einrichtung einer Baustelle gar keine Gedanken
über die An- und Abfahrt von Fahrzeugen der kommunalen Daseinsfürsorge oder auch der
Rettungsfahrzeuge gemacht hat.

Begründung

„Münchner Müllberge“ – so titelt die Abendzeitung am 15.02.2024 und berichtet darüber, dass
auf Grund einer Baustelleneinrichtung der Müll in den Häusern im Käthe-Bauer-Weg 9 – 21 vom
AWM seit drei Wochen nicht abgeholt werden kann und bis Ende Februar auch nicht abgeholt
wird. Durch die Baustelleneinrichtung für ein städtisches Bauprojekt können die Fahrzeuge des
AWM in der Straße nicht wenden. Eine notwendige und sinnvolle Einrichtung von Halte- und
Parkverbotszonen wurde von den beteiligten Behörden offenkundig nicht in Betracht gezogen
oder der betroffene AWM im Genehmigungsverfahren nicht angehört. Die Münchnerinnen und
Münchner können als Steuerzahler schon erwarten, dass sich ihre Stadtverwaltung bei
Entscheidungen ganzheitlich Gedanken über deren Auswirkungen macht. Dasselbe gilt im
Übrigen auch in ihrer Eigenschaft als Müllgebührenzahler. Die einzelnen Referate sind nun in
der Pflicht, ihre Verfahren dahingehend zu verändern, dass durch eine Folgeabschätzung solche
Situation nicht mehr entstehen.