Nach Anschlag auf den CSD Berlin: Wie viele polizeibekannte Islamisten leben in München und wie werden sie überwacht?

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin diskutiert die deutsche Politik darüber, wie islamistische Gefährder besser überwacht werden können. Der Berliner Attentäter hat einen deutschen Pass, war der Polizei als gefährlich bekannt, aber trotzdem auf freiem Fuß. Ein zweiter Verdächtiger war nach Medienberichten längst ausreisepflichtig und dennoch nicht in Abschiebehaft. Vor diesem Hintergrund möchte die CSU-Stadtratsfraktion die Sicherheitslage in München genauer beleuchten und stellt dazu eine Anfrage an den Oberbürgermeister.

Die CSU-Fraktion möchte zum Beispiel wissen, wie viele polizeibekannte und potenziell gefährliche Islamisten in München leben, wie diese überwacht werden und welchen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung das geplante Abschiebeterminal am Flughafen München in diesem Zusammenhang leisten kann. Hintergrund dieser Frage ist die Tatsache, dass sich einige Medienberichte mit der Frage beschäftigt haben, warum der zweite Verdächtige des Berliner Anschlags trotz zahlreicher Vorstrafen und Ausreisepflicht nicht in Abschiebehaft saß, wobei als eine mögliche Erklärung ein Mangel an Haftplätzen genannt worden ist. Weiterhin möchte die CSU-Fraktion wissen, wie viele bereits straffällig gewordene und ausreisepflichtige Personen es in München gibt.