Nach Haushaltssperre: CSU/FW-Fraktion fordert Einsatz für den Bundesfreiwilligendienst

Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltssperre des Bundes darf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) keine weiteren Zahlungsverpflichtungen für das Jahr 2024 mehr eingehen. Besonders betroffen davon ist der Bundesfreiwilligendienst, da hierfür keine neuen Verträge geschlossen oder Bestandsvereinbarungen verlängert werden können. Aufgrund der immensen Bedeutung der Bundesfreiwilligen für die sozialen Einrichtungen in München, fordert die CSU/FW-Stadtratsfraktion den Oberbürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, sich für den Bundesfreiwilligendienst stark zu machen.

Konkret fordert die CSU/FW-Fraktion, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit den beteiligten Akteuren eruiert, welche Möglichkeiten bestehen, dass trotz der Haushaltssperre Verträge für die Aufnahme und Verlängerung des Bundesfreiwilligendienstes geschlossen werden können. Diese können aktuell nicht genehmigt werden, da das BAFzA im Zuge der vom Bundesfinanzministerium verfügten Haushaltssperre keine weiteren Zahlungsverpflichtungen für das Jahr 2024 eingehen darf. Dies betrifft auch bereits erfasste, aber noch nicht genehmigte Vereinbarungen sowie Verlängerungsanträge, die die Haushaltsjahre 2024 und 2025 berühren.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Die Landeshauptstadt München profitiert erheblich von den Bundesfreiwilligen, die in Krankenhäusern, Kindertagesstätten oder anderen sozialen Einrichtungen wertvolle Arbeit leisten und das hauptamtlich angestellte Personal entlasten. Der Oberbürgermeister muss sich deshalb dringend dafür einsetzen, dass trotz der Haushaltssperre weiterhin Verträge geschlossen werden können. Denn sowohl die Organisationen als auch die Bundesfreiwilligen benötigen frühzeitig Planungssicherheit für die kommenden Jahre.“

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