Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung?
Die Partei „Die Grünen“ wirbt mit einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Schulbau am Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in Bogenhausen. Das Foto des WHG, das auf dem Plakat abgedruckt ist, ist urheberrechtlich geschützt und wir fragen daher Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Wurde das Bild des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums seitens des Referates für Bildung und Sport zur Verfügung gestellt und ist dieses Vorgehen mit dem Landschaftsplaner als Urheber abgesprochen?
- Wurde diese Veranstaltung mit der Schulfamilie abgesprochen und dabei das Neutralitätsgebot besonders von Schulen hierbei berücksichtigt? Wenn nein, warum?
- Ist dem Referat bekannt, ob die Veranstaltung auf dem Gelände oder in Räumlichkeiten des Gymnasiums stattfinden soll?
- Wenn ja, werden die Flächen des genannten Gymnasiums öfter für Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt und welche Parteien nutzen diese für welche Veranstaltungen?
- Wirken Mitarbeiter des Referates für Bildung und Sport bei dieser Veranstaltung mit? Wenn ja, in welcher Funktion?
