Öffentlichen Raum nicht zusätzlich belasten: CSU-Stadtratsfraktion lehnt sogenannte „Stadtterrassen“ ab

Sitzecken für jedermann und überall – was theoretisch charmant klingt, birgt in der Praxis viele praktische Probleme. Die grün-rote Stadtregierung wird künftig Privatpersonen erlauben, Möbel im öffentlichen Raum aufzustellen. Diese sollen dann für die Allgemeinheit nutzbar sein. Die heute im Kreisverwaltungausschuss diskutierte Beschlussvorlage zu diesen sogenannten „Stadtterrassen“ lässt allerdings wichtige praktische Fragen offen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat das Vorhaben deshalb abgelehnt.

Thomas Schmid, Stadtrat: „Der öffentliche Raum ist in den Sommermonaten bereits stark belastet. Anwohner klagen allerorts über Lärm und Müll, durch die Corona-Pandemie hat sich das Problem weiter verschärft. Diese Bedenken der Bürgerschaft nehmen wir ernst. Zu den Stadtterrassen stellen sich zudem ganz praktische Fragen: Wo wird der Müll entsorgt? Wo gehen die Leute aufs Klo? Und weiter: Wer haftet, wenn es dort zu Unfällen oder Straftaten kommt? Wer kümmert sich bei Problemen um die Vermittlung zwischen Besuchern und Anwohnern? Da all diese Fragen offen sind, konnten wir als CSU-Stadtratsfraktion diesen Plänen nicht zustimmen. Der öffentliche Raum darf nicht zusätzlich belastet werden. Aufgrund der kurzfristigen Befassung des Stadtrats liegt noch keine Stellungnahme der Polizei vor – auch diese wäre entscheidend gewesen für eine fundierte Bewertung.“

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