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25. Oktober 2021

Pfändung durch Referat für Bildung und Sport

Beim Arbeitgeber einer Frau, Mutter dreier Kinder, Migrantin ist eine Pfändungsforderung der Stadtkämmerei eingetroffen. Für die drei Kinder sind Gebühren und Essensgeld für Kindertagesstätten und Tagesbetreuung angefallen.

Die nicht deutsch sprechende Frau hat offenbar Gebührenbescheide, Zahlungserinnerungen und Mahnungen zuhause zur Seite gelegt und die Gebühren nicht bezahlt. Die Stadt treibt nun die Forderungen ein.

Allerdings datiert der älteste Gebührenbescheid vom August 2014.

Aus diesem Umstand ergeben sich Fragen:

  1. Wie kann es sein, dass zwischen dem ersten Gebührenbescheid und der aktuellen Pfändung sieben Jahre vergehen?
  2. Versucht das RBS, Gebührenstelle, Kindertageseinrichtung Kontakt aufzunehmen, wenn Gebührenschuldner über einen längeren Zeitraum die Gebühren nicht zahlen?
  3. Wie viele weitere Fälle jahrelang nicht bezahlter Gebühren gibt es im RBS?
  4. Gibt es Fälle mit noch längerer Historie?
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