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4. Oktober 2023

Planungen für Luxus-Radweg an der Elisenstraße sollen überarbeitet werden: „Ein guter Tag für jeden Steuerzahler“

Der 14 Millionen Euro teure Radweg an der Elisenstraße wird vorerst nicht kommen: Nach massivem Protest und einer von der CSU/FW-Fraktion initiierten erneuten Abstimmung hat sich die grün-rote Stadtratsmehrheit für Überarbeitungen ausgesprochen. Das Mobilitätsreferat wurde beauftragt, die Planung zu präzisieren und den Stadtrat erneut zu befassen.

Die Pläne der grün-roten Stadtregierung für die Elisenstraße sorgten selbst beim roten Oberbürgermeister für Unverständnis: Der 500 Meter lange Radweg sollte für 14 Millionen Euro neu gebaut werden – obwohl es an gleicher Stelle bereits einen Radweg gibt. Gegen alle Kritik hatten Grüne und SPD den Umbau bereits vor der Sommerpause im Mobilitätsausschuss beschlossen. Die CSU/FW-Fraktion akzeptierte diese Geldverschwendung nicht, sondern stellte einen sogenannten Nachprüfungsantrag. Dieser führte dazu, dass die Planungen gestoppt wurden und das Thema in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats nochmals auf die Tagesordnung kam.

Das Ergebnis: In einem heute eingebrachten Ergänzungsantrag forderten Grüne und SPD erst weitere Informationen zu den Kosten, der Höhe möglicher Fördergelder und der Umsetzungsbereitschaft des Landkreis Fürstenfeldbruck zum angedachten Radschnellweg. Alles Punkte die in der ursprünglichen Vorlage nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Erst dann soll über den Bau im Stadtrat entschieden werden.

Veronika Mirlach, Stadträtin und Sprecherin im Mobilitätsausschuss: „Heute ist ein guter Tag für Münchens Stadtsäckel und jeden Steuerzahler. Unser Protest hat Wirkung gezeigt und spart der Stadt bares Geld. Die Millionen für den Luxus-Radweg sollten nicht auf dürrer Datenlage ausgegeben werden – und sind unserer Ansicht nach an anderen Stellen deutlich besser investiert. Ich freue mich, dass die SPD nach der deutlichen Kritik ihres eigenen Oberbürgermeisters zur Vernunft gekommen ist.“

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