Anträge
4. Februar 2025

Räumung von Bettenlagern in München ohne vorherige Ankündigungen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Räumungen von Bettenlagern im öffentlichen Raum künftig ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, um die Effektivität der Maßnahmen zu steigern und Verhinderungsstrategien entgegenzuwirken.

 

Begründung

In mehreren Bereichen Münchens, darunter dem Gebiet um den ehemalige Kaufhof am Alten Botanischen Garten, sind zunehmend Lager von Obdachlosen und Bettlern entstanden. Diese Lager beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität und das subjektive Sicherheitsgefühl der Münchner Bürgerinnen und Bürger erheblich.

Die bisherige Praxis, Räumungen im Vorfeld anzukündigen, hat sich in vielen Fällen als ineffektiv erwiesen. Die betroffenen Personen verlassen die Lager vor dem Räumungstermin und kehren später zurück, was den Erfolg der Maßnahmen erheblich beeinträchtigt und zusätzliche Ressourcen bindet.

Eine Änderung der Vorgehensweise hin zu unangekündigten Räumungen würde dazu beitragen, die Lager dauerhaft aufzulösen und die öffentliche Ordnung in den betroffenen Bereichen wiederherzustellen. Im Rahmen der Räumung sind auch die Aufenthaltsgenehmigungen der angetroffenen Personen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass die Maßnahmen sozialverträglich sowie würdevoll gestaltet und begleitende Angebote zur Unterstützung der betroffenen Personen bereitgestellt werden. Bei den Räumungen könnten z.B. unmittelbar Notunterkünfte vermittelt und Sozialdienste die Maßnahmen vor Ort begleiten. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der LHM gestärkt und die Effektivität von Räumungsmaßnahmen erhöht, um die Lebensqualität und Sicherheit nachhaltig zu verbessern.

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