Regulierungskostenprüfung

Die Stadtverwaltung wird angewiesen, Vorschriften in eigener Entscheidungshoheit, die neu
eingeführt werden, auf die daraus resultierenden Kosten für die Verwaltung, aber auch für die
davon Betroffenen zu prüfen.

Begründung

Die Einführung einer systematischen Prüfung der Kosten, die mit neuen Vorschriften in
eigener Entscheidungshoheit verbunden sind, kann dazu beitragen, unnötige Belastungen für
Unternehmen und Bürger zu vermeiden.