Russischer Überfall auf die Ukraine – Sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten!

Der Beginn des Ukrainekriegs vom 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende – auch in der Energiepolitik. Die Erdgasversorgung in Deutschland basiert zu über 50% auf dem Import von russischem Erdgas. Diese Energieabhängigkeit von einem totalitären Staat, der Krieg in Europa führt, ist nicht länger tolerierbar und, die Drohungen eines Gas-Lieferstopps durch den russischen Vize-Regierungschef Alexander Nowak zeigen es, vor allem auch nicht mehr sicher. Die sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen hat für uns jedoch höchste Priorität.

Wir haben deshalb ein umfangreiches Antragspaket geschnürt mit Blick auf die energetische Versorgungssicherheit für die Landeshauptstadt München. So wollen wir die Umstellung des Heizkraftwerkes Nord von Kohle auf Gas zunächst zurückstellen, darauf hinwirken, dass die Laufzeit des Kernkraftwerkes Isar2 verlängert wird und die strategische Neuausrichtung der Spirit Energy auf den Prüfstand stellen.

Gleichzeit wollen wir alles dafür tun, um die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklungen im Bereich Energie auf die Münchnerinnen und Münchner möglichst gering zu halten. Dazu fordern wir die Landeshauptstadt München (LHM) (zusammen mit den Stadtwerken München) auf, erstens zu prüfen ob und inwieweit Kostenvorteile bei der Geothermie durch Entkopplung vom Gaspreis an Endverbraucher weitergegeben werden könnten und zweitens ein Konzept zu entwickeln, wie es ermöglicht werden kann, dass die explodierenden Gaspreise im Einflussbereich der LHM nicht 1:1 auf die Münchner Bürgerinnen und Bürger durchschlagen. Darüber hinaus wollen wir wissen, inwieweit eine Heizkostenreduktion durch angepassten Wärmebedarf möglich ist.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender:

„In der aktuellen Situation muss die sichere und bezahlbare Versorgung der Münchnerinnen und Münchner mit Wärme und Strom oberste Priorität haben. Darüber hinaus dürfen diese Grundbedürfnisse keine neue ‘soziale Frage’ schaffen und müssen jederzeit und für jedermann bezahlbar bleiben.“

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Bis eine sichere Energieversorgung in Deutschland ausschließlich über regenerative Energien möglich ist, vergehen sicher noch mehr als 10 Jahre – deshalb muss fern jeglicher Ideologie alles Mögliche getan werden, um die sichere und bezahlbare Energieversorgung in München unabhängig von Russland zu gewährleisten. Hier darf es angesichts der Entwicklungen in Europa keine Denkverbote geben.“