Sauberkeit und Sicherheit müssen Chefsache sein!

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, einen „Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit“ (AK SiSa) einzurichten, der direkt bei ihm angesiedelt ist und referatsübergreifend die Themen Sicherheit und Sauberkeit in München koordiniert.

Der Arbeitskreis soll dringende Themen und Brennpunkt im Bereich Sicherheit und Sauberkeit in München beraten, entwickeln und quartiersbezogene Präventionsstrategien erarbeiten, die insbesondere auf lokale Problemlagen (z. B. Bahnhofsviertel, Innenstadt, Grünanlagen) eingehen.

Der „AK SiSa“ ist auf Leitungsebene beim Oberbürgermeister und den betroffenen Referaten einzugliedern.

Begründung

Die Themen Sicherheit und Sauberkeit gehören zu den zentralen Anliegen der Münchner Bevölkerung. Wie der Sicherheitsbericht 2024 zeigt, bestehen in einzelnen Stadtbereichen nach wie vor deutliche Herausforderungen in den Bereichen Kriminalitätsprävention, Ordnung und Sauberkeit. Die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung sind derzeit über mehrere Referate verteilt, wodurch eine ganzheitliche Steuerung erschwert wird. Das „Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen“ (S.A.M.I.), das am 14. Januar 2009 gegründet wurde, stößt offensichtlich an seine Grenzen.

Ein koordinierender und übergeordneter Arbeitskreis unter Leitung des Oberbürgermeisters würde diese Lücke schließen. Dabei kann sich München am erfolgreichen Beispiel des Nürnberger Arbeitskreises Sicherheit und Sauberkeit (AK SiSa) orientieren, der seit über 25 Jahren ressortübergreifend auf Leitungsebene arbeitet und dort maßgeblich zur Verbesserung der Sicherheitslage, zu gezielten Präventionsmaßnahmen und zu einer spürbar sauberen Stadt beigetragen hat. In Nürnberg basiert die Sicherheitsstrategie auf einem sog. Drei-Säulen-Modell (Repression-Prävention-Infrastruktur).

Auch in München soll sich der AK SiSa auf Leitungsebene aus dem Oberbürgermeister, der Bundespolizei, der Landespolizei, dem Polizeipräsidium München, der Leitung des KVR (mit Leitung kommunaler Außendienst, Kommunale Verkehrsüberwachung), der Leitung des Sozialreferats (mit Leitung Drogenarbeit/Jugendamt), der Leitung des Mobilitätsreferats, der Leitung des Baureferats (mit Abteilungsleitung Grünflächen) sowie der Leitung der Stadtreinigung zusammensetzten. Der Oberbürgermeister muss im Rahmen dieses Arbeitskreises als Chef der Verwaltung die unmittelbare Verantwortung übernehmen, um durch Ausübung seines Weisungsrechts die schnelle und konsequente Umsetzung der besprochenen Maßnahmen zu ermöglichen.

Das Gremium soll einmal im Monat tagen und konkrete Brennpunkte der Stadt identifizieren und für die identifizierten Bereiche über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung beraten und unmittelbare Maßnahmen nach jeder Beratung initiieren, deren Erfolg im Anschluss fortlaufend monatlich überprüft wird. Durch die Einrichtung des AK SiSa können Zuständigkeiten gebündelt, Doppelstrukturen vermieden und das Sicherheitsgefühl in allen Stadtvierteln unmittelbar gestärkt werden.