Schuldenbericht – neue Hürde gerissen: München mit drei Milliarden Euro in den Miesen

In der gestern veröffentlichten Finanzinformation stellte die Stadtkämmerei den aktuellen Schuldenstand vor. Im Juli 2023 stieg der Schuldenstand der Landeshauptstadt München erstmals seit 2006 wieder über die Marke von drei Milliarden Euro – trotz sprudelnder Steuereinnahmen.

Bis Ende dieses Jahres sind Schulden von fast vier Milliarden Euro geplant und bis 2026 soll der Schuldenstand sogar auf 7,7 Milliarden Euro steigen. Dabei konnte in der vergangenen Wahlperiode der Schuldenstand unter Beteiligung der CSU auf 408 Millionen Euro reduziert werden. Seit 2020 schießt der Schuldenstand aber rasant in die Höhe.

Für Zins und Tilgung entstehen dadurch hohe Kosten. Allein für das Jahr 2023 sind hier 160 Millionen Euro vorgesehen. Bereits im Jahr 2026 werden es mehr als 400 Millionen Euro sein. Geld, das für wichtige Projekte fehlen und die Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt in Zukunft stark einschränken wird. Hinzu kommt, dass jetzt Zinsen auf einem hohen Niveau von fast vier Prozent festgeschrieben werden müssen und zukünftige Generationen belasten.

Als CSU/FW-Fraktion fordern wir daher die grün-rote Stadtratsmehrheit auf, die Ausgabenwut zu zügeln, mit den Steuergeldern verantwortlich umzugehen, sinnvoll zu investieren und die Verschuldung perspektivisch wieder zu verringern. Gute Möglichkeiten wären der Verzicht auf den Luxusradweg an der Elisenstraße und die geplante 100-Millionen-Euro-Sanierung des städtischen Kassen- und Steueramtes. Hier gibt es bessere Alternativen.