Schutzlücke schließen – Ausreichend Frauenhausplätze in München schaffen!

Die Landeshauptstadt München ist bisher ihrer Verpflichtung aus dem Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nicht ausreichend nachgekommen. Das Gesetz ist im Jahr 2018 von der Bundesrepublik Deutschland als „Istanbul Konvention“ ratifiziert worden und somit in Deutschland geltendes Recht. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert nun diese Schutzlücke schnellstmöglich zu schließen.

Bezogen auf die aktuelle Einwohnerzahl müsste die Landeshauptstadt München 156 Plätze in Frauenhäusern bereitstellen. Aktuell hält die Landeshauptstadt München 78 reine Frauenplätze vor. In Planung sind weitere 24 Plätze. Somit besteht ein Defizit von 54 Plätzen in Frauenhäusern. Dieser Mangel ist umgehend und mit höchster Priorität abzustellen.

Auch für die Gleichstellungsstelle für Frauen besteht aktuell eine massive Schutzlücke für Frauen und ihre Kinder, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Gemäß aktueller Beschlusslage ist das Sozialreferat lediglich aufgefordert, im Rahmen einer entsprechenden Beschlusslage im März 2021 konkrete weitere Schritte darzulegen. Dies reicht nicht aus!

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Diese Thematik darf nicht länger von Seiten der Stadt auf die lange Bank geschoben werden. Denn es geht zu Lasten der Frauen, die von Gewalt bedroht sind. Diese betroffenen Frauen brauchen vor allem schnelle Hilfe.“

Winfried Kaum, Stadtrat und Mitglied im Sozialausschuss: „Ein weiteres zögerliches Verhalten der Landeshauptstadt München bei der Umsetzung ihrer rechtlichen Verpflichtung und bei der Schaffung von ausreichenden Frauenhausplätzen ist nicht mehr hinnehmbar.“