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26. Mai 2025

Schwellenwert für Coronahilfen – Auswirkungen auf München

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht in den Zeilen 357 bis 359: „Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen.“

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

  1. Liegen dem Referat für Arbeit und Wirtschaft schon nähere Informationen, auch zur Höhe des angedachten Schwellenwertes durch die Landesregierung vor?
  2. Welche Auswirkungen hat die Einführung eines Schwellenwertes für das Corona-Soforthilfe-Team im Referat für Arbeit und Wirtschaft? Mit welcher Stichprobendichte soll nach Bekanntgabe des Schwellenwertes gearbeitet werden?
  3. Werden Personalkapazitäten für andere Tätigkeiten frei? Wenn ja, in welchem Umfang und wofür?
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