Sichere Finanzierung der München Klinik gGmbH

Dem Stadtrat wird in einer fundierten und ausführlichen Vorlage dargestellt, welchen Finanzbedarf die München Klinik gGmbH in den nächsten 5 bzw. 10 Jahren haben wird. Hierzu wird auch transparent das worst case-Szenario durchgerechnet, das u.a. die Realisierung der Baurisiken (inkl. Kostensteigerungen durch den Ukraine-Krieg) sowie eine Stagnation oder gar einen Rückgang des stationären Leistungsgeschehens umfasst. Außerdem werden verschiedene Finanzierungszenarien nachvollziehbar präsentiert (Weitere Verschuldung der München Klinik gGmbH? Eigenkapitalstärkung durch die Landeshauptstadt München mit altem/neuem Private Investor Test? Welche Änderungen der Gesellschaftsform sind denkbar, um die direkte Kapitalausstattung durch die Landeshauptstadt München zu verbessern bzw. möglich zu machen?). Nach Möglichkeit erfolgt die Darstellung weitestgehend in einer öffentlichen Vorlage.

Begründung:

Die Finanzierung der München Klinik gGmbH erscheint vor dem Hintergrund verschiedener Entwicklungen nicht gesichert. Unser Antrag „Erhöhung des Eigenkapitals der München Klinik gGmbH“ vom 31.07.2020 zielte auf o.g. Fragestellung ab und wurde erst nach 20 Monaten Bearbeitungszeit in einer nur 6-seitigen nicht-öffentlichen Vorlage im Gesundheitsausschuss vom 17.03.2022 „beantwortet“. Die lange Zeitschiene, der völlig unzureichende Umfang der Vorlage und der Ausschluss der Öffentlichkeit sind vollkommen inakzeptabel bei einer Angelegenheit, die die Gesundheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger betrifft und hunderte Millionen Euro kostet.