Anfragen
5. November 2025

Spart die Stadt auf Kosten der Seniorinnen und Senioren?

Mit Schreiben vom 07.10.2025 wurde die Stadtratsfraktionen mit Verweis auf den § 3 Abs. 1 der Seniorenvertretungssatzung informiert, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage die Wahl zur 13. Seniorenvertretung erst im Jahr 2027 durchgeführt wird. Aus dem Schreiben geht hervor, dass auch der Seniorenbeirat über die Entscheidung lediglich informiert wurde.

Der Seniorenbeirat spielt eine wesentliche Rolle in der Vertretung der Interessen und Belange älterer Menschen in unserer Stadt. Eine Einbeziehung des Beirats in Entscheidungen, die direkt ihre Wahl und damit ihre Vertretung betreffen, wäre nicht nur im Sinne der Transparenz, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den engagierten Mitgliedern des Beirats und den Senioren, die sie repräsentieren.

Im März 2024 wurde die neue Satzung des Seniorenbeirats beschlossen (Nr. 20-26 / V 14257).

Die Amtszeit wurde auf Wunsch des Seniorenbeirats von vier auf fünf Jahre verlängert. Laut Beschlussvorlage sollte diese Änderung aber erst ab der nächsten Wahlperiode 2026 ff. gelten.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister:

  1. Wurde der Seniorenbeirat tatsächlich nicht in die o. g. Entscheidung einbezogen?
  2. Wenn nein, warum wurde der Seniorenbeirat nicht im Vorfeld in diesen wichtigen Entscheidungsprozess involviert?
  3. Gibt es Pläne, den Seniorenbeirat in zukünftige Entscheidungsprozesse besser einzubinden?
  4. Warum wurde der Stadtrat nicht in die Entscheidung eingebunden, ob auf Grund von Haushaltseinsparungen eine Wahl verschoben werden soll?
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