SPD steigt endlich von der Bau-Bremse: CSU/FW begrüßen Kehrtwende der Stadtspitze zur SoBoN

Ziemlich genau zwei Jahre nach dem umstrittenen Beschluss zur neuen SoBoN (Sozialgerechten Bodennutzung) hat der Oberbürgermeister in dieser Woche verkündet: Er will die Regeln für private Bauträger und damit einen enorm wichtigen Faktor für den Wohnungsbau in München neu verhandeln. Die CSU/FW-Fraktion begrüßt diese Ankündigung und erwartet nun eine zeitnahe Beantwortung ihres Antrags auf Rückkehr zur SoBoN 2017, der bereits im April gestellt wurde.

Die neue SoBoN wurde am 28. Juli 2021 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Seitdem müssen private Bauträger höhere Quoten für geförderten Wohnungsbau erfüllen, was Projekte für Bauherren fast nicht mehr finanzierbar macht. Dies gilt umso mehr bei den inzwischen stark gestiegenen Baukosten, die auch etablierte Bauunternehmer in Schwierigkeiten bringen. Neben dem OB hat auch der SPD-Vorsitzende im Stadtrat diese Neuregelung nun infrage gestellt.

Folgende Zahlen zeigen, warum es höchste Zeit für diese Kehrtwende ist. Entscheidend für die künftige Entwicklung des Wohnungsbaus sind die Aufstellungsbeschlüsse des Stadtrats, in denen festgelegt wird, wo wie viele Wohnungen gebaut werden sollen. So gab es unter den alten Regelungen von 2010 bis 2019 durchschnittlich sieben Aufstellungsbeschlüsse für den Wohnungsbau pro Jahr mit insgesamt 41.000 Wohnungen. Bei einer Zielvorgabe von 4.500 Wohnungen pro Jahr in der Baurechtsschaffung hätten es 45.000 Wohnungen sein müssen.

Im Zuge der SoBoN-Reform 2021 wurden die Werte weitaus schlecher. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahl kamen kaum noch Aufstellungsbeschlüsse. In den vergangenen dreieinhalb Jahren gab es drei Aufstellungsbeschlüsse nach der „SoBoN 2017 Plus“ sowie vier Aufstellungsbeschlüsse nach der neuen SoBoN (Ludwigsfeld, Marienburger Straße, Am Isarkanal, Tucherpark) sowie einen Beschluss zur Wasserburger Landstraße, wo mangels Grundzustimmung noch keine Zahl von geplanten Wohnungen vorliegt. Nach neuer SoBoN wurden bislang rund 2900 Wohnungen beschlossen. Das ist meilenweit entfernt von der Zielzahl von 4500 Wohnungen jährlich.

Alexander Reissl, Stadtrat und baupolitischer Fraktionssprecher: „Es ist in der Politik leider nicht mehr üblich, Fehler einzugestehen. Insofern freue ich mich, dass die SPD den Mut hat, die grün-rote SoBoN nach gerade mal zwei Jahren infrage zu stellen. Unser Antrag vom April, zur SoBoN 2017 zurückzukehren, ist noch nicht beantwortet. Wir gehen davon aus, dass dies nun zeitnah erfolgen wird. Für Gespräche über die künftige Ausgestaltung der SoBoN stehen wir gern zur Verfügung. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren etliche Gespräche mit Bauträgern geführt und uns die Zahlen der Aufstellungsbeschlüsse angeschaut. Das Ergebnis lässt sich klar zusammenfassen: Die neue SoBoN ist eine Bau-Bremse. Wir fordern: Runter von der Bremse und endlich wieder Vollgas beim Wohnungsbau!“

zurück zur Übersicht