Sperrung der Freischankflächen beim CSD
Die Stadtverwaltung hat verschiedenen Gastronomen im Bereich der Innenstadt den Betrieb von ca. 50 Freischankflächen anlässlich der Veranstaltungen zum Christopher-Street-Day untersagt. Laut Pressemitteilung der DEHOGA kam diese Untersagung erst eine Woche vor Beginn der Veranstaltung, obwohl sowohl die Örtlichkeit der Veranstaltung sowie der Weg des Festzuges seit langem bekannt sind. Die Gastronomen haben darauf vertraut, dass ihre Lokale und Freischankflächen nicht von den Sicherheitsmaßnahmen rund um den CSD betroffen sind. Auch Reservierungen wurden bereits angenommen.Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und eines offensichtlich vorliegenden Sicherheitskonzeptes, das auch die teilweise Schließung von Freischankflächen beinhalten musste, ist diese kurzfristige Kommunikation mit den betroffenen Gastronomiebetrieben nicht akzeptabel. Zudem muss festgestellt werden, dass die Anfrage der CSU- Fraktion „CSD 2026 weg vom Marienplatz?“ vom 19.02.2026 noch immer unbeantwortet ist. Nahezu alle Fragen befassen sich mehr oder weniger mit Sicherheitsaspekten und die Sicherheitsbehörden hätten sie demnach schon längst beantworten können!
Daher frage ich den Oberbürgermeister:
- Warum wurden die Schließungen so kurzfristig angeordnet? Welche zusätzlichen Sicherheitsbedenken hat die Polizei vorgebracht?
- Liegen den Sicherheitsbehörden so schlechte Übersichten über Freischankflächen im Bereich vor, dass man deren Existenz erst so spät merken konnte?
- Welche Hauptabteilung im KVR ist für die Freischankfläche zuständig und welche für die Ausrichtung des CSD? Lässt sich hier der interne Kommunikationsprozess optimieren?
- Können solche kurzfristigen Schließungen für die Zukunft ausgeschlossen werden oder zumindest eher kommuniziert werden?
- Wann kann mit der Beantwortung der Anfrage vom 19.02.2026, deren Frist am 30.04.206 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde, gerechnet werden?