Stadtrat fasst Finanzierungsbeschluss für den Nordosten: „Ja zum Olympischen Dorf und zum Wohnungsbau, Nein zur SEM“

Das Olympische Dorf im Münchner Nordosten kann geplant werden: Der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats hat heute grünes Licht für die Finanzierung der Entwicklung des Gebiets gegeben. Die heute genehmigten Planungskosten liegen bis zum Jahr 2030 bei 8,95 Millionen Euro. Die CSU-Fraktion unterstützt das Olympische Dorf und den Wohnungsbau im Nordosten ausdrücklich – und stellt klar, dass dies keine Unterstützung der umstrittenen Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) bedeutet. Über diese wurde heute nicht entschieden. Die CSU bleibt hier bei ihrer Position: Die künftige Bebauung soll mit kleineren Bebauungsplänen unter Einbeziehung der Grundstückseigentümer realisiert werden.

Sebastian Kriesel, planungspolitischer Fraktionssprecher: „Wir stehen zu Olympia, zum Olympischen Dorf und zum Wohnungsbau im Nordosten. All dies ist ohne das Instrument der Stadtenwicklungsmaßnahme (SEM) möglich, indem wir einzelne Bebauungspläne aufstellen. Dafür benötigen wir die heute beschlossene Finanzierung. Unsere Fraktion hat mehrfach die Aufhebung der SEM gefordert, die letztlich Enteignungen ermöglicht und bei den Grundstückseigentümern vor Ort auf massiven Widerstand stößt. Die Stadtregierung muss diesen Konflikt endlich lösen und nach etlichen verlorenen Jahren mit dem Wohnungsbau vorankommen. Die CSU befürwortet ein kooperatives Modell, dass auf Augenhöhe mit den Grundstückseigentümern entwickelt wird. Kurz gesagt: Wir sagen Ja zum Olympischen Dorf und zum Wohnungsbau, aber Nein zur SEM.“

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