Stadtrat treibt Wohnungsbau und Ausbau von Grünflächen voran

Fünf Bauvorhaben mit mehr als 3000 neuen Wohnungen werden wie geplant weiterverfolgt und öffentliche Grünflächen stellenweise sogar ausgebaut: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat heute gezeigt, dass Wohnungsbau und der Erhalt von Grünflächen trotz der Übernahme des Bürgerbegehrens kein Gegensatz sind.

Hintergrund der heutigen Debatte: Am 1. März hatte der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ übernommen. Die Mehrheit dafür kam durch die Stimmen der CSU/FW-Stadtratsfraktion sowie der Fraktion Grüne/Rosa Liste zustande. Ziel ist es, dem Erhalt von Grünflächen in München größere Bedeutung zu verleihen. Neue Bauprojekte werden strenger als bislang hinsichtlich der Auswirkungen auf Grünflächen geprüft. Klar ist aber auch: Die endgültige Entscheidung über die einzelnen Bauvorhaben bleibt weiterhin dem Stadtrat vorbehalten.

Diesem Beschluss wird nun Rechnung getragen: Das Planungsreferat hatte sechs Bauvorhaben identifiziert, die vor dem Hintergrund des Bürgerbegehrens nochmals geprüft wurden. Nach intensiver Debatte hat der Planungsausschuss heute beschlossen, dass fünf dieser Bauvorhaben mit insgesamt über 3000 neuen Wohnungen, einem Tram-Betriebshof und einer Pflegeeinrichtung für Senioren wie geplant fortgeführt werden können. Dabei werden Grünflächen teilweise sogar vergrößert und für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht. An der Bodenseestraße sollen 3,4 Hektar neue Grünflächen entstehen, an der Messestadt Riem sind voraussichtlich 6,1 Hektar öffentlich zugänglicher Grünflächen geplant.

Bei einem Bauvorhaben – nämlich der Heltauer Straße – sind vertiefte Untersuchungen notwendig. Da hier die Planungen am wenigsten weit fortgeschritten sind, unterstützt die Fraktion CSU/Freie Wähler die genaue Prüfung im Sinne des Grünflächen-Erhalts vor dem Gestaltungswettbewerb. In diesem Bereich liegt auch der Hachinger Bach, dessen Freilegung ein wichtiges Ziel sein muss.

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Der heutige Beschluss zeigt, wie sich Wohnungsbau und eine stärkere Gewichtung von Grünflächen künftig vereinen lassen. Jeder Einzelfall wird sorgfältig abgewogen – unter allen sinnvollen Gesichtspunkten und nicht nach einem vorgegebenen Prüfungskatalog. Wenn am Ende dringend benötigte Wohnungen gebaut und gleichzeitig qualitätsvollere Grünflächen für alle nutzbar werden, lohnt sich der erhöhte Planungsaufwand. In einer immer enger werdenden Stadt gibt es natürlich widerstreitende Interessen – und es ist unsere Aufgabe, diese Interessen zu vereinen. Das ist uns heute gelungen. Dafür danken wir auch dem Planungsreferat für die sehr gute Beschlussvorlage.“

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