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26. Oktober 2022

Standort für das alternative Wohnprojekt „Stattpark Olga“ in Neuperlach

Seit Jahren ist der „Stattpark Olga“ auf der Suche nach einem langfristigen Standort, weil der
Jetzige zum Jahresende geräumt werden muss.

In der letzten Sitzung des BA16 wurde dieser mit dem Hinweis, dass die betroffenen Referate
bereits ihre Zustimmung zu dem Standort in der Heinrich-Wieland-Str. 88 signalisiert hätten,
um Unterstützung gebeten.

Laut eines Presseberichts wird dies jedoch von der Verwaltung anders gesehen.

Das betroffene Grundstück, ein Parkplatz von ca. 440 qm ist eigentlich ein Teil des
Erbpachtvertrags mit dem SV Gartenstadt Trudering und sollte laut Stadtratsvorlage aus dem
Jahr 2007 mit einer Fläche des Gartenbauamts getauscht werden. Dies ist aber seither nicht
erfolgt und in der Stadtratsvorlage des letzten Sportausschusses auch nicht mehr enthalten,
obwohl dafür eine Pacht entrichtet worden ist.
Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

  1. Welche genauen Pläne des „Stattparks Olga“ liegen der Verwaltung zum jetzigen
    Zeitpunkt für eine Umsiedlung in der sehr knappen Zeitschiene vor?
  2. Ist eine Nutzung des Parkplatzes möglich, obwohl er offiziell zum Bebauungsplan
    Ostpark gehört? Unklarheiten bestehen wohl zusätzlich über die Eigentumsverhältnisse
    des betroffenen Parkplatzes.
  3. Ist die Fläche im neuen Erbpachtvertrag nicht mehr enthalten? Wenn ja, warum nicht?
  4. Warum wurde für diese Fläche seit Jahren Pacht berechnet, obwohl die Parkplätze zum
    einen nicht zur Verfügung stehen und auch laut Aussage der zuständigen Referate für
    die Gaststätte der Bezirkssportanlage gar nicht notwendig waren (Höhe der
    Pachtsumme?)?
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