Statement zum Koalitionsvertrag: „Verbesserungen auch für München“

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Union und insbesondere die Verhandler vonseiten der CSU haben dafür gesorgt, dass der Koalitionsvertrag viele Verbesserungen auch für München verspricht. Steuerentlastungen, für Privatleute wie auch für die Gastronomie, sind in einer teuren Stadt wie München von besonderer Bedeutung. Mehr Überwachung von Kriminalitätshotspots haben wir – z.B. für den Alten Botanischen Garten und das Bahnhofsviertel – schon lange gefordert, jetzt will der Bund endlich nachbessern. Bessere Förderbedingungen für den Wohnungsbau, weniger Bürokratie und eine deutlich stärkere Begrenzung der Migration – auch von diesen Plänen kann München profitieren. Politisch begrüße ich auch sehr die geplante Abschaffung des ungerechten Ampel-Wahlrechts, das München bekanntlich besonders getroffen hat.“