Stell dir vor es ist KITA und keiner kommt rein?
Die KITA „petitini Haus für Kinder“ in der Hans-Klein-Straße ist eine privat betriebene KITA, die Räumlichkeiten in einem städtischen Gebäude angemietet hat. Am 11.11.2025 wurden die Eltern von der KITA-Leitung völlig überraschend darüber informiert, dass die Kinder ab dem 12.11.2025 bis auf Weiteres nicht mehr in der Einrichtung betreut werden können. Ursache für die Schließung ist nicht etwa Personalmangel oder eine ansteckende Krankheit. Der Grund dafür ist, dass der Haupteingang derzeit nicht geöffnet werden kann und kein Schlüssel für den Zugang über die Rückseite zur Verfügung steht. Ein allgemeines Zugangsproblem ist der Stadt angeblich schon seit Mai bekannt, nur wurde bisher noch keine Lösung gefunden. Und damit der Amtsschimmel auch richtig wiehert, wurde der Einrichtung angeblich auch gleich untersagt, eigene Maßnahmen zu ergreifen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:
- Wie stellt die Stadt die Kinderbetreuung der dort nicht mehr betreuten Kinder in anderer Weise sicher?
- Seit wann ist der Stadtverwaltung das Problem bekannt?
- Was genau ist das Problem?
- Was wurde bisher unternommen, um Abhilfe zu schaffen?
- Ist es unter Einbeziehung des gesamten Sachverstands der Münchner Handwerkerschaft möglich, innerhalb weniger Tage eine Übergangslösung zu schaffen, die den sicherheitstechnischen Anforderungen an den Zutritt zu einer Kindertageseinrichtung entspricht?
- Gehört die Verschaffung des Zugangs zum Mietobjekt zu den mietvertraglichen Pflichten und ergeben sich durch die Nichterfüllung entsprechende Schadensersatzforderungen seitens des Mieters?
- Können diese beziffert werden, wenn durch die Nichterfüllung von mietvertraglichen Pflichten, die gesamte Nutzung des Mietobjektes nicht möglich ist?
- Wer kommt für etwaige Einnahmeausfälle der Einrichtung bzw. für Lohnausfälle der Beschäftigten auf?