Straßenumbauten aussetzen!

Die Landeshauptstadt München setzt weitere Straßenumbauten aus finanziellen Gründen bis auf Weiteres aus. Ausgenommen sind Vorhaben, mit denen an Unfallschwerpunkten die Verkehrssicherheit erhöht werden soll und notwendige Instandsetzungsarbeiten.

Begründung

In der Vollversammlung des Münchner Stadtrates vom 3. Juli 2024 hatte der Stadtkämmerer eine pauschale Kürzung der laufenden Ausgaben um zwei Prozent beantragt, um einen genehmigungsfähigen Nachtragshaushalt mit einem Überschuss im niedrigen zweistelligen Millionenbereich nachweisen zu können.

In der Vollversammlung vom 24. Juli 2024 hatte der Stadtkämmerer zudem eine pauschale Kürzung im Mehrjahresinvestitionsprogramm um mehr als ein Drittel der geplanten Investitionen in den nächsten drei Jahren beantragt.

Das alles geschah vor dem Hintergrund noch immer rekordmäßiger Steuereinnahmen. Allerdings lässt es die konjunkturelle Lage in Deutschland nicht erwarten, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren stark steigen.