Strompreispaket für wettbewerbsfähige Energiepreise

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht in den Zeilen 136 bis 145: „Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Die Gasspeicherumlage werden wir abschaffen. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir werden bei Bedarf nachsteuern. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS), insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht.“

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wie interpretiert die Stadtwerke München GmbH (SWM) diese Ankündigungen im Koalitionsvertrag und mit welchen Auswirkungen für die SWM ist zu rechnen?
2. Befindet sich die SWM als eines der größten kommunalen Energieversorgungsunternehmen im Dialog mit der neuen Bundesregierung?
3. Wird sich das ohnehin herausfordernde Marktumfeld weiter verkomplizieren oder ist mit einer Deregulierung zu rechnen?
4. Ist mit reduzierten Umsätzen und Gewinnen durch das avisierte Strompreispaket zu rechnen? Wenn ja, welche Auswirkungen für die SWM werden angenommen?
5. Wie steht es um den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes? Wie weit ist die SWM-Tochter bayernets als Fernleitungsbetreiber mit dem Aufbau des Wasserstoffnetzes in Bayern?