Überflüssig und verwirrend: CSU/FW-Fraktion lehnt Umbenennung der Ausländerbehörde ab

Der Münchner Stadtrat hat heute entschieden die Ausländerbehörde (ABH) der Landeshauptstadt in „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ umzubenennen. Die CSU/FW-Fraktion lehnt diese Namensänderung aus verschiedenen Gründen ab.

Unter anderem stiftet die von der grün-roten Stadtratsmehrheit geforderte Umbenennung in den Augen der CSU/FW-Fraktion unnötige Verwirrung, indem von den in Landes- und Bundesgesetz einheitlich verwendeten Begrifflichkeiten abgewichen wird. Dies führt perspektivisch auch zu Mehraufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung.

Des Weiteren ist der kommunale Eigenname „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ zu einseitig gewählt. So fallen nicht nur Servicedienstleistungen, sondern auch Abschiebungen in den Aufgabenbereich der Behörde. Eine begriffliche Spaltung erscheint infolgedessen nicht zielführend.

Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss: „Die Umbenennung der Ausländerbehörde ist überflüssig. Die Namensänderung sorgt vielmehr für Verwirrung und Mehraufwand – nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist schlichtweg irritierend, dass Grün-Rot einen Begriff ablehnt, der in allen übergeordneten Rechtsgrundlagen verwendet wird und noch dazu die Aufenthaltsbeendigung komplett ignoriert.“

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