Überprüfung der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechtes der Deutschen Umwelthilfe

Der Oberbürgermeister setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit und
das Verbandsklagerecht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft werden.

Begründung

Der Medien- und Recherchedienst „Table.Media“ deckte auf, dass die DUH gegen Zahlung von
2,1 Millionen Euro eine Lobbykampagne für fossiles Gas als Treibstoff in PKWs machen wollte
(siehe Umwelthilfe: 2,1 Millionen für Lobbykampagne • Table.Media 1 und DUH bot
Erdgasverein Lobbykampagne für 2,1 Millionen an – FOCUS online2
). Dies zeigt, dass die DUH
mit ihrer Klage gegen die Landehauptstadt München bezüglich eines Dieselfahrverbotes eigene
wirtschaftliche Interessen verfolgte, die sich weder mit der Gemeinnützigkeit und der
finanziellen Förderung durch den Bund noch mit dem Klagerecht eines
Verbraucherschutzbundes vereinbaren lassen.