Umzug der angestellten Hebammen an den MüK-Standort Harlaching und weitere Fragen zur MüK

Diverse Zeitungsartikel (u.a. aus der Süddeutschen Zeitung und der Abendzeitung vom 14.10.2025 sowie aus dem Münchner Merkur vom 10.10.2025) sowie ein offener Brief von ver.di aus dem Juli 2025 berichten von, gelinde gesagt, schwierigen Verhältnissen innerhalb der München Klinik gGmbH (MüK). Dabei geht es unter anderem um den Umzug der tarifgebundenen Hebammen an den Standort Harlaching, aber auch um weitere Probleme im personellen Bereich und interne Kommunikationsschwierigkeiten. Die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler hatte zu diesem Themenkomplex auch schon mehrere Anfragen gestellt (u. a. 20-26 / F 01329, 20-26 / F 01260 und 20-26 / F 01284 – die im Übrigen bisher nicht fristgemäß beantwortet wurde).

Angesichts der sich verschärfenden Presseberichterstattung fragen wir den Oberbürgermeister:

• Der Zeitpunkt des Umzuges der Geburtshilfe nach Harlaching scheint erneut gewechselt zu haben – unsere Informationen zu folge auf den 15.12.2025 – allerdings nicht direkt in den Neubau in Harlaching wie ursprünglich geplant, sondern in einen vorhandenen Altbau, der deswegen umgebaut werden muss.
  1. Sind die Umstände des Umzuges so korrekt dargestellt?
  2. Wenn nein, wie stellt sich der Zeitplan und der Vorgang für den Umzug genau dar?
  3. Wenn ja, was kostet der Umbau, der ja nur so lange genutzt wird, bis der Neubau in Betrieb genommen wird?
  4. Wenn ja, warum war ein Verbleiben am alten Standort nicht möglich, der ja die Kosten des Umbaus erspart hätte?
  5. Wenn ja, wie werden die zusätzlichen Kosten finanziert?
  6. Wenn ja, bietet der Umbau des vorhandenen Baus in Harlaching bauliche Vorteile gegenüber dem Bau in Neuperlach?

• Die Güte der Arbeit der Geschäftsführung eines Unternehmens, in diesem Falle der MüK, bemisst sich auch daran, wie reibungslos die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat läuft.
  1. Wie viele Einigungsstellenverfahren laufen derzeit?
  2. Wie viele Einigungsstellenverfahren gab es in dem letzten drei Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr)? Wie sind diese ausgegangen?
  3. Wie viele Prozesse vor dem Arbeitsgericht, die die MüK betreffen, sind derzeit anhängig?
  4. Wie viele Prozesse vor dem Arbeitsgericht gab es in dem letzten drei Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr)?
  5. In wie vielen Fällen hat der Betriebsrat der MüK in diesem Jahr Dienstplänen die Zustimmung verweigert? In wie vielen Fällen wurde der Dienstplan deswegen zurückgezogen?