Verkehrsreduzierung ja, Verbotspolitik nein: CSU lehnt grün-rote Pläne zur autofreien Altstadt ab

Gegen die Stimmen der CSU hat die grün-rote Stadtregierung im heutigen Mobilitätsausschuss weitere Maßnahmen zur Durchsetzung einer autofreien Altstadt beschlossen. Während die CSU sich für eine maßvolle Verkehrsreduzierung in Abstimmung mit Anwohnern und Geschäftsleuten einsetzt, lassen sich SPD und Grüne einmal mehr von Ideologie statt von politischem Sachverstand leiten. Die Koalition will alle 3500 Parkplätze auf öffentlichem Grund in der Altstadt streichen, auch die Stellplätze der Anwohner. Die CSU lehnt das ab.

Desweiteren werden die Parkgebühren in der Altstadt für Besucher ab 2021 in den Abendstunden auf 2,50 Euro pro Stunde erhöht. Die CSU hatte beantragt, dass diese Erhöhung erst 2022 kommt, um einen Besuch in der Innenstadt – und damit auch die Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie – angesichts der Krise nicht noch unattraktiver zu machen. Leider wollte sich die grün-rote Koalition diesem Kompromiss im Sinne der Besucher und des heimischen Gewerbes nicht anschließen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die grün-rote Stadtregierung will die Bewohner der Altstadt zwingen, auf ihr Auto zu verzichten – das ist Verbotspolitik, die die Stadtbevölkerung spaltet und die wir als CSU nicht mittragen. Grüne und Rote predigen gern von der individuellen Freiheit, aber offenbar gilt die nicht für Bewohner der Innenstadt. Die versprochenen bezahlbaren Tiefgaragen-Plätze, die Anwohner dann nutzen sollen, gibt es noch gar nicht. Auch dem heimischen Gewerbe schadet die grün-rote Holzhammer-Methode massiv. Besucher, die mit dem Auto in die Stadt fahren, geben mehr Geld beim Einkaufen aus. Diese Kaufkraft wird der Innenstadt fehlen.“

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