Anträge
24. Februar 2022

Versorgungssicherheit Münchens in den Blick nehmen

Die Landeshauptstadt München und die Stadtwerke München GmbH werden aufgefordert, bis auf weiteres keine weiteren Anteile an der britischen Centrica zu verkaufen. Die noch vorhanden Öl- und Gasbeteiligungen werden beibehalten.

Begründung

Aufgrund der eskalierenden Lage in der Ukraine und der bereits ausgesprochenen Kriegserklärung Russlands ist zu erwarten, dass weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft treten, die auch die Versorgungssicherheit Deutschlands und letztlich auch Münchens betreffen können. Deutschland ist zu einem bedeutenden Anteil von russischem Gas abhängig, dessen Lieferungen aufgrund der westlichen Sanktionen durch Russland eingestellt werden könnten. Die Stadtwerke München müssen aus diesem Grunde alles daransetzen, die bestehenden Anteile an der britischen Centrica zu halten bzw. keine weiteren Anteile zu verkaufen. Die Sicherheit und die Versorgung der Münchnerinnen und Münchner mit Wärme und Strom muss oberste Priorität haben.
Die Stadtwerke überprüfen und berichten zudem im nächsten Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft darüber, wie es um die Versorgungssicherheit der Stadt München mit Gas aus eigenen Quellen steht. Die aus eigenen Produktionsstätten geförderte Menge Gas muss auch mittelfristig mindestens den Bedarf der Stadt München decken.

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