Anträge
24. Februar 2022

Versorgungssicherheit vor Klimaschutz

Versorgungssicherheit vor Klimaschutz

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, umgehend eine Strategie zur Sicherung der Energieversorgung zusammen mit den Stadtwerken München und weiteren Partnern auszuarbeiten. Dabei muss die Versorgungssicherheit der Landeshauptstadt München an erster Stelle stehen. Bisher gesetzte Klimaschutzziele, die dem Ziel der Versorgungssicherheit entgegenstehen, sind im Lichte der aktuellen Krisensituation in der Ukraine und Russland vorerst zurück zu stellen.

Begründung

Durch den Konflikt in der Ukraine besteht ein dringender Bedarf, um auf eventuelle Versorgungsengpässe gerüstet zu sein. Die Preise für Rohöl und Erdgas sind zuletzt schon stark angestiegen. Ein weiterer schwindelerregender Preisanstieg wird nicht vermeidbar sein.

Es wäre das absolute Worst-Case-Szenario: Ein russisches Energieembargo gegen Europa trifft auch die Münchner Verbraucher. Auf Ebene der Europäischen Union in Brüssel bereitet man sich auf diesen Ernstfall vor, der dort als „Gas-Armageddon“ bezeichnet wird.

Damit die Münchner Versorgung gesichert ist, müssen frühzeitig Strategien und Pläne zur Sicherung der Versorgung entwickelt werden. Dabei darf es keine Denkblockaden geben und es müssen auch bisher durch den Münchner Stadtrat beschlossenen Einschränkungen zugunsten des Klimaschutzes mit einbezogen und auf den Prüfstand gestellt werden, so z.B. muss über eine begrenzte Fortsetzung der Kohleverstromung nachgedacht werden dürfen.

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