Versteckspiel beenden – Münchner Stadtspitze muss Flagge zeigen und im Stadtrat zum Lagebericht Corona endlich persönlich Rede und Antwort stehen!

Seit gut eineinhalb Jahren werden die Corona-Debatten und Berichterstattungen von Vertretern der Verwaltung, wie dem Oberbranddirektor oder der Gesundheitsreferentin geführt. Weder im Gesundheitsausschuss, noch in der Vollversammlung wird dieses so wichtige Thema von Seiten der Stadtspitze eingeleitet. Dies entspricht keiner proaktiven souveränen Führung und führte zu einem de facto Versteckspiel der gesamten Stadtspitze in Sachen Corona. Die CSU-Fraktion fordert: Zu den Tagesordnungspunkten „Lagebericht Corona“ führt im Gesundheitsausschuss beziehungsweise in der Vollversammlung in Zukunft grundsätzlich die Stadtspitze, der Oberbürgermeister, die 2. Bürgermeisterin oder 3. Bürgermeisterin, ein. Zusätzlich wird vor der Stadtratsdiskussion über den aktuellen Stand in der Covid-Pandemie und die geplanten Maßnahmen berichtet.

Wozu diese Passivität führt, sieht man beispielsweise an dem Skandal der letzten Woche, in der das Komplettversagen der Landeshauptstadt München im Bereich der Kontaktnachverfolgung und Meldung von Covid-positiven Menschen offenbar wurde.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Oberbürgermeister und die beiden Bürgermeisterinnen müssen in der Corona-Pandemie endlich Flagge zeigen und mit dem Versteckspiel aufhören. Die vierte Welle wurde von der Stadtspitze doch gar nicht mehr ernstgenommen und die Bürgerinnen und Bürger müssen das jetzt ausbaden. Seriöse Politik besteht nicht nur aus netten Fototerminen, sondern bedeutet Verantwortung zu übernehmen, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Stadtspitze unsere Stadt so gut beschützt, wie es nötig wäre!“

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