Verwahrlosung verhindern: Für ein sauberes und sicheres München

Die Sauberkeit im Raum zwischen Hauptbahnhof und Karlsplatz/Stachus hat sich zusehends verschlechtert. Nach Meldungen des Polizeipräsidiums München kam es zudem vor allem im Frühjahr immer wieder zu Übergriffen, Raubüberfällen und Schlägereien am Karlsplatz/Stachus. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion stellt deshalb heute ein Antragspaket, das auf die Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit in dieser Problemzone abzielt.

Der Hauptbahnhof und der Karlsplatz/Stachus sind wichtige Verkehrsknotenpunkte der Stadt und für viele Reisende die „Eingangstür“ nach München. Die Sauberkeit des öffentlichen Raums zwischen den belebten Orten hat sich allerdings in letzter Zeit zusehends verschlechtert. So findet sich an vielen Stellen Unrat oder alte herrenlose, teilweise umgestürzte Fahrräder. Rund um den Karlsplatz/Stachus kommt es nach Angaben der Polizei zudem bedauerlicherweise immer wieder zu Straftaten. Allein im April haben mindestens vier Opfer Anzeige erstattet und auch im Mai ist es zu mehreren Delikten rund um den Karlsplatz/Stachus gekommen. Um die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit an den genannten Orten aufrechtzuerhalten und zu verbessern, stellt die CSU/FW-Stadtratsfraktion heute ein Antragspaket. Darin fordert die Fraktion eine Reihe von Maßnahmen, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität dort zu verbessern:

Sauberkeit und Ordnung zwischen Hauptbahnhof und Karlsplatz/Stachus: Die Landeshauptstadt München soll die Reinigungstätigkeiten des öffentlichen Raums zwischen Hauptbahnhof und Karlsplatz/Stachus intensivieren. Zudem sollen offenkundig herrenlose Fahrräder schneller entfernt werden.
Verstärkte Präsenz des kommunalen Außendienstes (KAD) zwischen Karlsplatz/Stachus und Hauptbahnhof: Die hohe Besucherfrequenz zwischen Hauptbahnhof und Karlsplatz/Stachus erfordert eine verstärkte Präsenz des kommunalen Außendienstes, um potenzielle Probleme und Straftaten frühzeitig erkennen und unterbinden zu können. Die Präsenz von Ordnungskräften hat darüber hinaus eine abschreckende Wirkung und ermöglicht eine schnelle Reaktion auf eventuelle Zwischenfälle. Ein verstärkter Außendienst kann zudem dazu beitragen, die Sauberkeit des Platzes zu verbessern, indem unsachgemäße Müllentsorgung verhindert wird. Dies wirkt sich positiv auf das Erscheinungsbild aus und trägt zum Umweltschutz bei.
Menschenwürdige Unterbringung am Karlsplatz/Stachus: Die bestehenden rechtlichen Regelungen zum Schutz der Sicherheit und Ordnung sollen zukünftig stärker und vermehrt durchgesetzt werden. Zudem sollen ab sofort konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Verwahrlosung sowie gegen unkontrolliertes Kampieren am Karlsplatz/Stachus ergriffen werden. Gleichzeitig sollen die bestehenden Unterkunftsangebote für Obdachlose ausgebaut und kommuniziert werden, um eine angemessene Lösung für diese vulnerable Gruppe zu gewährleisten.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Sauberkeit und Sicherheit zwischen Hauptbahnhof und Stachus lässt leider stark zu wünschen übrig. Um das öffentliche Erscheinungsbild zu verbessern, fordern wir eine intensivere Reinigung dieser Bereiche sowie eine stärkere Präsenz des kommunalen Außendienstes. Wir haben die soziale Verantwortung, obdachlose Menschen zu unterstützen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass öffentliche Plätze als dauerhafte Unterkunft genutzt werden können. Die Landeshauptstadt München muss dafür sorgen, würdevolle Lösungen für obdachlose Menschen zu finden und den Betroffenen die bereits vorhandenen Möglichkeiten aufzeigen. So kann eine angemessene Unterkunft und Betreuung gewährleistet werden, ohne dass Menschen auf öffentlichen Plätzen kampieren müssen.“

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