Anfragen
28. Juli 2022

Verzögert sich die Inbetriebnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen durch Ineffizienz um bis zu ein Jahr?

Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden regelmäßig städtische Flächen übertragen, um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies wird bei der Grundstücksübertragung mit der Forderung verbunden, dass die Wohnungsbaugesellschaften auch dringend benötigte Kinderbetreuungseinrichtungen auf diesen Flächen bauen und an die Stadt zurückgeben. Die Inbetriebnahme der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt jedoch nicht zeitnah nach der Übergabe. Zu diesem Zeitpunkt beginnt unverständlicherweise erst die Bestellung der Erstausstattung für diese Einrichtungen. Letztlich verzögert sich der Start um Monate bis hin zu einem halben oder ganzen Jahr. Ein Beispiel dafür ist das KITZ und das HfK in der Senftenauerstraße 11 bzw. 17 (vormals Ludlstraße). Selbst bei vorliegenden Baumängeln, deren Regelung zwischen einem „städtischen“ Referat und einer „städtischen“ Tochter ohne größere Hindernisse abgewickelt werden müssten, dürfte die Beschaffung der Erstausstattung deutlich früher möglich sein. Auch eine kurzzeitige Zwischenlagerung, bis die Mängel behoben wären, dürfte das Referat für Bildung und Sport nicht überfordern.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen werden derzeit von Externen (inkl. städtische Wohnungsbaugesellschaften) für die Stadt gebaut und wie viele sind in Planung?
  2. Wie lange sind die Zeiträume zwischen Übergabe des Gebäudes und der tatsächlichen Inbetriebnahme bezogen auf jeden konkreten Einzelfall?
  3. Findet bzgl. möglicher Zeitverzögerungen durch Mängel auch eine Kontrolle des Baufortschrittes durch das Referat für Bildung und Sport statt, um Mängel oder zeitliche Abweichungen frühzeitig zu erkennen?
  4. Gibt es im Referat für Bildung und Sport eine unmittelbare Kommunikation zum Ersteller, damit die Beschaffung der Erstausstattung zeitgerecht beauftragt werden kann?
  5. Wie kann das RBS in Zukunft, unter Rückgriff auf die vorhergehenden und ebenso langwierigen Planungen sowie der Beschlussfassung im Stadtrat, die Bereitstellung der Erstausstattung beschleunigen und damit die zeitnahe Inbetriebnahme sicherstellen?
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