Verzögerte Baustellen: Haben die städtischen Stellen bereits ihren Strafzettel bekommen?
Der Münchner Oberbürgermeister hat jüngst Strafen und höhere Gebühren für Baustelleinrichtungen angekündigt, wenn private Baustellen zu lange stillstehen. Um auch die Stadtverwaltung in die Pflicht zu nehmen und die Fertigstellung öffentlicher Baustellen zu beschleunigen, beantragt die CSU/FW-Stadtratsfraktion auch für diese entsprechende Regelungen. Die hierdurch möglichen „Strafzettel“ für übermäßige Nutzung des öffentlichen Raums sind von den zuständigen Stellen zu zahlen und die Mittel zur Schuldentilgung zu verwenden.
Der Münchner Oberbürgermeister hat vorgeschlagen, die vielen Dauerbaustellen in der Stadt zu beschleunigen, er drohte dazu Strafzettel für trödelnde Bauträger und Gebühren bei Baustopps an. So ließe sich die Motivation steigern, die Dauerbaustellen im Stadtgebiet schneller zu beenden, meint er. Allerdings trifft dies nur private Bauherren, da die öffentlichen Bauvorhaben von diesen Regelungen nach wie vor ausgenommen bleiben sollen. Bei zahlreichen verzögerten Baustellen wie zum Beispiel der Ludwigsbrücke, der Tram-Westtangente, der Tram-Baustelle am Scheidplatz oder bei der Neugestaltung des Sendlinger Tors infolge des U-Bahn-Umbaus, sind allerdings die Stadt oder ihre Tochterunternehmen wie die Stadtwerke oder die MVG selbst Bauherr. Die CSU/FW-Fraktion beantragt daher, Anreize zu schaffen, um auch hier Prozesse zu beschleunigen und Verzögerungen zu vermeiden.
