Anfragen
20. Oktober 2022

Vier MONATE und mehr für eine Gewerbeummeldung?

Unlängst haben Gewerbetreibende beim Kreisverwaltungsreferat um Termine zur kurzen Vorsprache im Falle von Gewerbeummeldung gebeten. Das KVR gab mit der Begründung des hohen Aufkommens von E-Mails und postalischen Zusendungen an, die Bearbeitung des Antrages werde ca. vier Monate in Anspruch nehmen, weshalb von weiteren Kontaktaufnahmen seitens der Antragsteller abzusehen sei. Die durch die Ummeldung ausgelöste Gebührenforderung könnte dann innerhalb weiterer drei Monate die Gewerbetreibenden erreichen. Ein Gesamtzeitraum von sieben Monaten zur abschließenden Bearbeitung eines solchen Vorganges „erscheint“ viel zu lang insbesondere jenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die mit der Gewerbesteuer einen nicht unwesentlichen Teil des städtischen Haushaltes erwirtschaften.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

  1. Was sind die Ursachen für die sehr lange Bearbeitungsdauer?
  2. Dem KVR wurden in den letzten Jahren wegen der Darstellung des demographischen Wandels hunderte Stellen zugeschaltet. Wurden diese besetzt und wie viele davon sind der Gewerbehörde zugeteilt worden?
  3. Wie ist die Stellenbesetzungsquote in den Hauptabteilungen im Vergleich und zur Gewerbebehörde?
  4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtkämmerei, wenn die Gewerbesteuervor-auszahlung eines Gewerbebetriebs vier oder sieben Monate zu spät erfolgt?
Teilen
nach oben