Vom Ausweis bis zur Parkplatzsuche: Digitalisierung beschleunigen, bürgerfreundlicher werden!

Die Landeshauptstadt München hinkt bei der Digitalisierung hinterher – auch, weil entsprechende Vorhaben oft stark unterfinanziert sind. Dies gilt für Projekte, die unsere Verwaltung bürgerfreundlicher machen sollen und auch für die Digitalisierung interner Abläufe. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitale Angebote für unsere Stadt sind und gleichzeitig den finanziellen Rahmen für neue Projekte stark eingeschränkt. 

Es ist deshalb wichtiger denn je, das Ziel einer bürgerfreundlichen und digitalisierten Stadt mit klugen Strategien und den richtigen Prioritäten zu verfolgen. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute fünf Anträge und eine Anfrage zum Thema Digitalisierung. Sie enthalten u.a. folgende Forderungen: 

  • Runden Tisch einrichten: Ein städtisches Experten-Gremium soll zentral über Projekte und Probleme beraten und dem Stadtrat bis Ende 2021 Lösungsvorschläge vorlegen. 
  • Beantragung und/oder Ausgabe von Ausweispapieren digital ermöglichen: Noch immer sind zwei persönliche Termine beim KVR nötig, um neue Ausweispapiere zu bekommen. In zwei Pilotprojekten soll die Ausgabe der Dokumente über ein digitales Terminal sowie die Online-Beantragung getestet werden.
  • Parkdruck mithilfe künstlicher Intelligenz messen: Für ein sinnvolles Parkraummanagement ist die Verwaltung derzeit auf manuelle Zählungen angewiesen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz könnte man die Auslastung von Stellplätzen automatisch ermitteln und damit Zeit und Kosten sparen.  

Sabine Bär, Stadträtin und Sprecherin im IT-Ausschuss: „München muss beim Thema Digitalisierung endlich Vollgas geben. Investitionen in diesen Bereich zahlen sich durch optimierte Prozesse aus. Wer Zeit und Aufwand spart, der spart auch Geld. Die tägliche Parkplatz-Suche ist dafür ein gutes Beispiel: Der Kampf um den öffentlichen Raum wird immer härter geführt. Gibt es in einem Stadtviertel Probleme, muss die Verwaltung mit aufwändigen Erhebungen vor Ort reagieren. Ein digitales System würde den Aufwand verringern und zukunftsfähige Ergebnisse liefern.“ 

Alexander Reissl, Stadtrat: „Zwei persönliche Vorsprachen für einen neuen Personalausweis oder Reisepass sind einfach zu umständlich. Zur Bestätigung der Identität wäre ein Termin ausreichend. Eine digitale Beantragung oder Abholung entlastet die Bürgerbüros und spart den Menschen Zeit und Nerven. Wir fordern ein Pilotprojekt, das die technischen Möglichkeiten auslotet. Dazu gehören ein Online-Formular, die Möglichkeit zum Upload eines Fotos sowie eine qualifizierte digitale Signatur.“