Anfragen
25. Mai 2023

Wann werden die öffentlichen Grünflächen für Baumkirchen Mitte endlich geschaffen?

Obwohl das Bauquartier Baumkirchen Mitte (WA 1-3) inzwischen seit mehreren Jahren bezogen ist, ist für die dazugehörigen öffentlichen Grünflächen, die die Versorgung der Anwohner mit Erholungsflächen, Spielplätzen und Aufenthaltsmöglichkeiten sicherstellen sollen, bis heute kein Baubeginn erfolgt. Das beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität im neuen Quartier. Es fehlt auch gleichzeitig der alte Baumbestand, der – entgegen den Festsetzungen im Bebauungsplan – nahezu vollständig gefällt wurde. Zudem nimmt die nebenan befindliche ökologische Vorrangfläche „Gleispark Baumkirchen“ erheblich Schaden, da diese ersatzweise für den Aufenthalt genutzt wird. Auch der zuletzt angekündigte Termin für einen Baubeginn (März 2023) wurde nicht eingehalten.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

  1. Was ist der Grund für die jahrelange Verzögerung (Fertigstellung durch das Baureferat angekündigt für „Winter 2019 / Frühjahr 2020“) bei der Erstellung der öffentlichen Grünfläche?
  2. Welche rechtliche Handhabe hat die Landeshauptstadt München, um den Erschließungsträger zu einer zeitnahen Erstellung der Grünflächen zu verpflichten?
  3. Welche konkreten Schritte unternimmt die Landeshauptstadt München, um das Vorhaben voranzutreiben, und gibt es einen aktuellen Zeitplan?
  4. Trifft die Landeshauptstadt München eine Mehrbelastung aus den inzwischen einge-tretenen Preissteigerungen und welche Folgen hat das für die Umsetzung der Planung?
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